ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Geltung
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der PD-TEC GmbH und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
2. Es gilt gegenüber Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB der PD-TEC, abrufbar auf unserer Homepage (www.pd-tec.com/terms) und diese wurden auch an den Kunden übermittelt.
3. PD-TEC kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung der AGB von PD-TEC.
4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen der AGB von PD-TEC bedürfen zu ihrer Geltung der schriftlichen Zustimmung von PD-TEC.
5. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen
Angebot/Vertragsabschluss
1. PD-TEC ist an Angebote 5 Tage ab Erstellung des Angebots gebunden, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien von PD-TEC oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber Kunden erst durch schriftliche Bestätigung von PD-TEC verbindlich.
3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht PD-TEC zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – PD-TEC darzulegen. Diesfalls kann PD-TEC zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
4. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Vertrag, und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Bestätigung durch PD-TEC, um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
6. PD-TEC kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Kunden Aufträge erteilen. PD-TEC ist jedoch verpflichtet, den Kunden von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.
7. PD-TEC kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung von PD-TEC Aufträge erteilen. PD-TEC ist jedoch verpflichtet den Kunden schriftlich zu verständigen, wenn diese beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat PD-TEC den Auftrag selbst durchzuführen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich PD-TEC zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Kunde wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Leistungen beauftragen, die auch PD-TEC anbietet.
Preise
1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Kunden gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
4. PD-TEC ist aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 15% hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern sich PD-TEC nicht in Verzug befindet.
5. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2020 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
Zahlung
1. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
2. Gegenüber Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen.
3. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.
4. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von PD-TEC anerkannt worden sind.
5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
6. Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält die PD-TEC ein Honorar gemäß der Vereinbarung. PD-TEC ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen.
7. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung der PD-TEC vom Kunde zusätzlich zu ersetzen.
8. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Kundes liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die PD-TEC, so behält die PD-TEC den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die PD-TEC bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
9. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist PD-TEC von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
Bonitätsprüfung
1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) übermittelt werden dürfen.
Leistungsausführung
1. PD-TEC ist lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
2. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
3. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
4. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.
5. Sachlich (zB. Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Aufklärungspflicht des Kunden / Vollständigkeitserklärung
1. 7.1. Der Kunde sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
2. 7.2. Der Kunde wird PD-TEC auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3. 7.3. Der Kunde sorgt dafür, dass PD-TEC auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der PD-TEC bekannt werden.
4. 7.4. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit der PD-TEC von dieser informiert werden.
Leistungsfristen und Termine
1. 8.1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von PD-TEC nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von PD-TEC liegen, in jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
2. 8.2. Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt wurde.
3. 8.3. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch PD-TEC steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
4. 8.4. Bei Verzug des Kunden bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch PD-TEC unmöglich macht oder erheblich behindert, ist PD-TEC zum Vertragsrücktritt berechtigt.
Gefahrtragung
1. Auf den Kunden geht die Gefahr über, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben.
2. Der Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. PD-TEC verpflichtet sich, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.
Eigentumsvorbehalt
1. Die von PD-TEC gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn PD-TEC diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und PD-TEC der Veräußerung zustimmt. Im Fall der Zustimmung von PD-TEC gilt die Kaufpreisforderung des Kunden bereits jetzt als an PD-TEC abgetreten.
3. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist PD-TEC bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
5. Der Kunde hat PD-TEC vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.
6. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass PD-TEC zur Geltendmachung seines Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten darf.
7. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.
8. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
9. Die zurückgenommene Vorbehaltsware darf PD-TEC gegenüber Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.
Schutzrechte Dritter
1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so ist PD-TEC berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von PD-TEC aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
2. Der Kunde hält PD-TEC diesbezüglich schad- und klaglos.
3. PD-TEC ist berechtigt, von Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.
4. Für Liefergegenstände, welche PD-TEC nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc) herstellen, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
PD-TEC´s geistiges Eigentum
1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von PD-TEC beigestellt oder durch Beitrag von PD-TEC entstanden sind, bleiben das geistige Eigentum von PD-TEC.
2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von PD-TEC.
3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
4. PD-TEC ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertreter, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
5. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
6. PD-TEC ist berechtigt, der Kunde verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der PD-TEC anzugeben.
Gewährleistung
1. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen des Rechts auf Vertragsauflösung zusteht, behält sich PD-TEC vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind PD-TEC ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 6 Monate, für unbewegliche Sachen 2 Jahre ab Lieferung/Leistung. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass PD-TEC nicht verpflichtet ist, Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen.
Schadenersatz
1. Abgesehen von Personenschäden haftet PD-TEC nur, wenn PD-TEC vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 8 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
Allgemeines
1. Es gilt österreichisches Recht.
2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Kramerstrasse 6b in 4655 Vorchdorf).
4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen PD-TEC und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für PD-TEC sachlich und örtlich zuständige Gericht.
5. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde PD-TEC umgehend schriftlich bekannt zu geben.